>>Feierstunde im Deutschen Bundestag zur ersten freien Volkskammerwahl in der DDR 1990

1990 - Die Revolution entließ ihre Kinder...

Kommentar

Die Revolution (entlässt) entließ ihre Kinder - so könnte man es frei nach Wolfgang Leonhard sehen, wenn man die Ereignisse des Jahres 1989/90 etwas genauer betrachtet. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, denn auch 1945 hatte Walter Ulbricht den bekannten Satz ausgesprochen: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten."

Ein Artikel der Berliner Zeitung vom 15.04.2010 scheint der Sache etwas näher zu kommen, das ist um so erfreulicher, da sich die Medien bei unbequemen Themen gern zurück halten, was auch die Festveranstaltung im Deutschen Bundestag am 18.03.2010 (Feierstunde zur ersten freien Volkskammerwahl in der DDR) belegt hat. Eine kritische Hinterfragung der Ereignisse im Kontext der Wiedervereinigung ist bis heute nicht im Interesse...

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>>Freiheit, die wir meinen –
und was damit nicht gemeint sein kann...

Zum tragischen Tod von Eberhard Paul // Kommentar
12.2009/03.02.2010

Als ich Eberhard Paul im August 2009 auf einer Veranstaltung der Partei "Die Grünen" (siehe Beitrag) als Journalist in Berlin kennen lernte, hatten wir unter anderem über das Problem des sog. "Zwangsanschlusses für Wasser und Abwasser" gesprochen. Herr Paul berichtete über Verfolgungen (so in seinem Fahrzeug) und seinen Problemen mit den kommunalen Behörden. Er hatte sich jahrelang dem Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung widersetzt und war dagegen gerichtlich vorgegangen...

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>> Im Visier / Chronik einer Flucht

Willy H. Schreiber / Buchvorstellung / TvR Medienverlag

In seiner Buchvorstellung schreibt der TvR Medienverlag:

"Als Schausteller (seine Akten tragen den Titel "OV Eisladen") brachte es Schreiber zu für DDR-Verhältnisse beachtlichem Wohlstand – was ihm aufgrund der herrschenden Verhältnisse zum Teil zum Verhängnis wurde. Nach dem tragischen Tod seiner Großmutter, Mutter und jungen Ehefrau innerhalb nur eines Jahres trat eine neue Frau in sein Leben, die sich seiner kleinen Tochter annahm und Mutter seines Sohnes wurde...

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>> 13. August: demonstratives Szenarium

VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus)
demonstriert zum Jahrestag der Mauer am Potsdamer Platz
13. August 2009

"Mit dem demonstrativen Szenarium wollen Opfer des SED-DDR-Regimes, unter ihnen Hartmut Richter und Mario Röllig, am Jahrestag des Mauerbaus von 1961 an die unzähligen Toten dieser Mauer erinnern. Mit deren Tod wurden hoffnungsvolle Lebenslinien zerstört, Angehörige in Leid und Depressionen gestürzt, eine Nation dem Trauma der Wiederholung einer Diktatur auf deutschem Boden ausgeliefert, ohne sich dieser wirksam widersetzen zu können."
(Quelle: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.)

Am 13.August 2009 protestierte die VOS mit einem demonstrativen Szenarium gegen die Vermarktung des Geschehens an der Mauer durch sogenannte Schauspieler, die sich mit Touristen in Uniformen der ehemaligen Grenzsoldaten der DDR ablichten lassen. Die Geschmacklosigkeit wird von Betroffenen des DDR-Unrechts als nicht hinnehmbar empfunden. Mit ihrem Protest wurde der Toten an der Mauer auf ungewöhnliche Weise gedacht und es bleibt zu hoffen, das der Protest an diesem Ort einen sensibleren Umgang mit dem Thema DDR-Unrecht und den Mauertoten zur Folge hat.

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>> Der Fall Kurras, die 68er und ein Mahnmal

Verhüllung des Mahnmals von Benno Ohnesorg // 02.06.2009

Neue Aktenfunde der Stasiunterlagenbehörde haben dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg vom 02.06.1967 eine neue Dimension gegeben und heftige Debatten ausgelöst. Am 02.06.2009 haben Opferverbände des DDR-Unrechts und die AG Sachsenhausen das Mahnmal symbolisch verhüllt. Bereits im Vorfeld dieser Verhüllung gab es Auseinandersetzungen, die zeigen, wie emotionsgeladen das Thema ist. Ein Anwesender wollte die Verhüllung verhindern (siehe auch Video rechts).

Die Hintergründe: Die Akten sollen belegen, dass Karl-Heinz Kurras die Staatssicherheit der DDR mit Informationen über die Westberliner Polizei versorgt hat. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und 2. Bundesvorsitzender der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) hatte nach Bekanntwerden der neuen Aktenfunde Anzeige wegen Mordverdacht gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat indessen Ermittlungen eingeleitet und auch bei einer Durchsuchung Waffen beschlagnahmt, für die keine Genehmigung vorlag.

Die Wendung erfordert nun eine restlose Aufklärung der Umstände, die zum Tod von Benno Ohnesorg führten. Es liegt auf der Hand, das die Stasi Interesse an einer Destabilisierung Westberlins hatte, Belege für einen Auftragsmord gibt es nicht. Auch die durch den Tod von Benno Ohnesorg eskalierenden Unruhen bis zu Gründung der RAF stehen nun in einem neuen Licht. Manches Ereignis der 68er-Bewegung in der Folge muss nun anders bewertet werden.

Ob mit den neuen Aktenfunden der Fall Ohnesorg geklärte werden kann ist offen. Gesichert ist aber, das in der Stasi-Unterlagenbehörde sicher noch viele Aktenfunde "schlummern", die hochbrisant sind und einer historischen Aufarbeitung und Bewertung bedürfen.

Karl-Heinz Kurras zeigt sich nach Aussage der BILD wenig einsichtig. Das ist bedauerlich, denn unabhängig von Vorwürfen haben Involvierte doch auch die Chance an einer Aufklärung teilzunehmen, denn nur sie wissen, was damals wirklich geschah.

Bild am Sonntag schrieb: "Und wenn ich für die Staatssicherheit gearbeitet habe? Was macht das schon. Das ändert nichts!"

In einem Spiegel-Interview fordert auch Otto Schily (ehem. Bundesinnenminister) eine Überprüfung der neuen Erkenntnisse.

Man müsse schon fragen, "ob das Verschwinden der Beweismittel und die merkwürdigen Zeugenaussagen anderer Polizisten alles Zufälle waren. Wenn die Polizei gewusst hätte, was es mit diesem Herrn auf sich hatte, hätte sie den Fall ganz anders angefasst", sagte Schily in dem Spiegel-Interview.

Wie jeder brisante Fall birgt auch dieser die Gefahr, Spekulationen zu fördern. Dem kann nur durch eine lückenlose Aufklärung begegnet werden. Das 20. Jahr des Mauerfalls kann also noch spannend werden.

Martin Sachse // 16.06.2009

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>> In der Sache "Focus"/Gröllmann bezweifelt
das Gericht eine IM-Tätigkeit Gröllmanns

17. April 2008

"Wir haben nicht die Absicht, alle weißzuwaschen, aber in dem Fall können wir die Zweifel nicht überwinden." So sah das Gericht Zweifel an einer IM-Tätigkeit der Schauspielerin Gröllmann. Das Verfahren steht mit anderen Verfahren wegen der Klarnamen-Nennung von Stasi-Mitarbeitern oder IM in keinem Zusammenhang.

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>> Der Bernauer

Zeithistorische Konflikte vor der Haustür
9.-31. August 2007

Im August 2007 hatten die Bernauer Bürger und Gäste Gelegenheit, sich in Gesprächen, Ausstellungen, Filmvorführungen und mit Zeitzeugen über die Arbeit der Staatsicherheit der DDR zu informieren. Die Veranstaltungsreihe wurde von der Vereinigung 17. Juni - Carl-Wolfgang Holzapfel, dem Frauenkreis der ehem. Hoheneckerinnen - Tatjana Sterneberg, der BStU und der Unabhängigen Fraktion Bernau organisiert. Nach mehreren Anträgen der Unabhängigen Fraktion auf Überprüfung der Stadtverordneten auf eine Stasitätigkeit, die abgelehnt wurden, war die IM-Tätigkeit eines Abgeordeneten bekannt geworden. Die "BILD" hatte am 2. Juli 2007 darüber berichtet. Ein gegebener Anlass, das Thema mit einer Veranstaltungsreihe zu vertiefen. Das Interesse war groß, was einmal mehr belegt, dass die Bürger eine Aufklärung der DDR-Diktatur wollen. Die Referenten und Zeitzeugen haben die jüngere deutsche Geschichte anschaulich und packend erzählt. Die Veranstaltungsreihe wurde mit einem Vortrag zum Postgeheimnis in der DDR und desssen Verletzung eröffnet, eine Ausstellung mit Dokumenten und Objekten ergänzten diesen. Auch denen, die sich mit der Thematik länger befassen, wurden viele Details vermittelt, die so in ihrer Dichte nicht bekannt waren. Tief betroffen machte die Lebensgeschichte von Herrn W. H. Schreiber, der aus seinem Buch "Im Visier - Anatomie einer Flucht" vorlas und vieles zu den Hintergründen seiner Verfolgung und einer beabsichtigten Liqidierung vortrug. Allein dieser Vorgang zeigt erneut auf, dass viele Fragen noch von den Verantwortlichen der ehem. DDR zu beantworten sind. Eine Aufgabe für Autoren, Politiker und Journalisten, die erst dann als abgeschlossen betrachten werden kann, wenn diese Fragen geklärt sind.

In der Presseerklärung der Vereinigung 17. Juni heisst es:

"Auch den von Mielkes-Stellvertreter Schwanitz unterschriebenen Mordplan gegen Schreiber, der in der Bundesrepublik vollzogen werden sollte, wird Schreiber vorstellen (was indessen geschah, Anm. Martin Sachse). Schwanitz, vor einigen Jahren mit diesem Plan und seiner Unterschrift konfrontiert, hatte nur den Kommentar übrig: Seien Sie (Schreiber) doch froh, Sie leben ja noch!"

Die Versäumnisse konsequenter Aufklärung von Verbrechen der DDR wird hier nicht nur deutlich, sondern zeigt auch den Zynismus gegenüber Opfern der DDR-Diktatur auf, der unübertroffen ist. Gerade deshalb ist die Veranstaltungsreihe in Bernau ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen sollten. Die Menschen haben ein Recht darauf und es hat sich gezeigt, dass ein großes Interesse vorliegt.

Martin Sachse, 6. September 2007

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