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Aktuelle Seite: Gesellschaft/DDR-Unrecht

 

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Zwangspsychiatrie in der DDR (1)
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Tätliche Auseinandersetzungen am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz
Demonstrattion von DDR-Opferverbänden
Presseerklärung der Vereinigung 17. Juni 1953. e.V.

Kommentar zu einem Artikel im Spiegel vom 31.03.2008

Von der Einteilung der Opfer in Klassen

 

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Tätliche Auseinandersetzungen am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Kommentar

08.01.2011 | Vor der Urania | Berlin

Mitglieder der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) demonstrierten am 08.01.2011 vor der Urania in Berlin. In der Urania fand die Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Dabei kam es nach Aussage der VOS zu einer Auseinandersetzung, bei der u.a. Dr. Frieder Weiße, Vorsitzender der VOS Berlin-Brandenburg am Auge verletzt wurde und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Erneut zeigt sich, dass die sozialen und politischen Spannungen in unserer Gesellschaft zunehmend zur Gewaltbereitschaft Einzelner führen. Eine Auseinandersetzung nach demokratischen Spielregeln wird immer seltener gesucht. Die Kommunismus-Debatte, die Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE ausgelöst hatte, scheinen einige als Aufuf zur Gewalt gegen Andersdenkende misszuverstehen. Das kann die Gesellschaft nicht dulden oder wollen. Die Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen und ihrer Politik hat offenbar nicht nur zu einer dramatischen Politikverdrossenheit geführt, sondern radikalisiert die Gesellschaft zunehmend. Diese Entwicklungen hat Deutschland wiederholt erlebt und hätte daraus lernen müssen.

Der Veranstalter wurde um eine Stellungnahme zu den Vorfällen gebeten, die mir bisher nicht vorliegt.

Frau Dr. Gesine Lötzsch wurde um ein Gespräch gebeten. Der Gesprächswunsch wurde heute (am 18.01.2011) erneuert.

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Dr. Frieder Weiße, Vorsitzender der VOS Berlin-Brandenburg
Foto mit freundlicher Genehmigung von Dr. Frieder Weiße

 

Pressemitteilung der VOS (Auszug)

"Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat heute Strafanzeige unter anderem gegen LINKE-Chefin Lötzsch erstattet... Hintergrund sind blutige Angriffe Linksextremer auf SED-Opfer am Samstag vor der URANIA in Berlin."

Vorwürfe gegen Frau Dr. Gesine Lötzsch haben sich indessen nicht bestätigt. Die Berliner Polizei sah keinen Anfangsverdacht. Frau Dr. Lötzsch war zur Zeit der Auseinandersetzungen gegen 16.20h noch nicht am Veranstaltungsort und hatte diesen erst um 17.50h durch einen Hintereingang betreten.

 

 


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Protest von DDR-Opferverbänden
gegen die Novellierung des Ministergesetzes
vor dem Bundesrat in Berlin

19.09.2008 | Bundesrat | Martin Sachse

Obwohl die Aufklärung der Nähe einiger potenzieller Empfänger einer Ehrenpension zum DDR-Unrechtssystem, die in der Novellierung des Ministergesetzes nun beschlossen wurde, nicht geklärt ist, wurde es erwartungsgemäß verabschiedet. Eine erneute Verhöhung der Opfer des DDR-Unrechts, die deshalb vor dem Bundesrat dagegen protestierten. Der Zorn der Betroffenen ist verständlich, sind doch die Leistungen für die DDR-Opfer, die nach 17 Jahren beschlossen wurden, mehr als nur halbherzig, insbesondere weil außer Haftopfern alle anderen ausgeschlossen wurden. Das betonte auch Carl-Wolfgang Holzapfel in seiner Rede. Wie lange noch schaut sich das Volk die Selbsbedienungs-mentalität einiger an, wo doch permanent argumentiert wird, das für weitere Entlastungen der Bürger kein Geld da sei. Während sich die Täter der einstigen DDR über hohe Renten und Pensionen freuen können, wurden die Betroffenen wieder einmal enttäuscht und gehen leer aus. Menschen, die in Deutschland für Freiheit und Gerechtigkeit eintraten, hatten immer einen schweren Stand, darüber können auch keine Sonntagsreden oder
Alibi-Veranstaltungen von Politikern hinwegtäuschen.

Die Äußerungen von Arnold Vaatz, CDU/MdB sorgten indessen für neue Empörung. Arnold Vaatz hatte die Demo in der Leipziger Volkszeitung als "beschämend" bezeichnet.

"Arnold Vaatz, sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Vize-Fraktionschef und Ex-Bürgerrechtler, hält die vom Bundesrat gebilligte Pension für die letzten DDR-Minister für gerechtfertigt und die Kritik daran für beschämend." hieß es dort.

In einem Schreiben an Herrn Vaatz bat ich um eine Gespräch, um mit ihm über die geäußerten Vorwürfe gegen die Demonstration vor dem Bundesrat zu sprechen. Eine Antwort erhielt ich bislang nicht.

Lesen Sie auch die Presseerklärung der "Vereinigung 17. Juni 1953 e.V."

Bilddokumentation der Protestkundgebung (rechte Spalte) >>

 

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"Wir protestieren gegen die Verletzung des Grundgesetzes (Gleichheits-grundsatz), gegen die Verhöhnung der Verfolgten des DDR-SED-Regimes durch die Ehrenrente für einen Minister Ulbrichts!" - so stand es im Auruf zu Protestkundgebung.

Foto: Martin Sachse

 

Bilddokumentation der Protestkundgebung >>

 

 



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Novellierung des Ministergesetzes

27.06.2008 | Deutscher Bundestag | Martin Sachse

Während die meisten Opfer der DDR-Dikatatur Behörden-Mobbing und verweigerte Leistungen als Alltag erleben, "gönnen" sich die "Protagonisten" der deutschen Einheit eine zusätliche Pension - ungeachtet der oft noch ungeklärten Verstrickung in das Unrechtssystem der DDR.

Lesen Sie dazu die Presseerklärung der "Vereinigung 17. Juni 1953 e.V."

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Aufforderung zur Gegendarstellung

Kommentar zu einem Artikel im Spiegel vom 31.03.2008

 

 

PROTEST AM REICHSTAG
Der Mann, der Berlin blamiert
Artikel im Spiegel vom 31.3.2008

Von Stefan Berg und John Goetz

Der Artikel im Spiegel macht betroffen. Stünde er in der Jungen Welt, hätte es nicht so sehr verwundert. Die Angriffe auf die VOS und Herrn Rust sind auch nicht nur eine Entgleisung die Form betreffend.
"Rust ist hochaufgeschossen, mit einem kantigen Schädel und markanten Zahnlücken, an seiner linken Hand baumelt eine Handschelle", schreiben die Redakteure. Würden sie physiognomische Beschreibung in dieser diskriminierenden Art auch bei Opfern anderer Diktaturen wagen. Das 9 ½ Jahre Haft in der DDR schwere Schädigungen der Gesundheit und der Seele hinterlassen, darf wohl als unbestritten gelten. Was reitet den Spiegel, gerade das nicht in den Kontext zu stellen. Die damit verbundene Diskriminierung ist völlig inakzeptabel.
Der Artikel belegt aber auch, dass wir in unserer Gesellschaft zunehmend die ehrliche Auseinandersetzung mit Meinungen scheuen und Menschen in Schubladen wie im Supermarkt eintüten. In eine solche Schublade passt eben Gustav Rust nicht. Dafür steht seine Biografie. Zu einer guten Recherche hätte genau das gehört.
Als Journalist kenne ich Herrn Rust mehrere Jahre und komme zu einer völlig anderen Sicht, um das Wort Wertung bewusst (weil anmaßend) zu vermeiden. Das Vertrauen eines Menschen zu gewinnen, ist auch für Journalisten nicht immer leicht – doch ist gerade Vertrauen der Schlüssel, um Zugang zu einem Menschen zu finden.

Die Fakten wurden schlecht recherchiert, das insbesondere auch auf den beschriebenen "agressiven Wirrkopf".
Ich selbst hatte im Verlauf des letzten Verfahrens mit dem Anwalt von Herrn Rust gesprochen und komme ohne Verfehlungen zu entschuldigen, zu einer anderen Sicht. Gustav Rust wurde nach Zeugenaussagen provoziert, Dokumente in den Dreck geworfen und er wurde als "Nazi" bezeichnet. Wie das einen in Bezug auf Diktaturen sensibilisierten Menschen verletzen muss, sollte jedem bewusst sein.
So stehen denn auch Aussagen der Redakteure zu rechtem Gedankengut auf dünnem Eis. Das betrifft auch Vorwürfe gegen die VOS, Herrn Diederich und Herrn Stichler. Ich selbst kenne die Meinung dieser Vertreter der VOS durch viele Gespräche. Wer in Diktaturen gelitten hat, unterstützt diese nicht. Durch das geben eines Interviews in der Jungen Freiheit kann man auch nicht ansatzweise eine solche Nähe unterstellen. Die Junge Freiheit hat wiederholt zu Themen des DDR-Unrechts geschrieben, ich kenne einen Teil der Artikel und begrüße die Thematisierung von DDR-Unrecht und Opfern der DDR – wo sich die sog. "großen Medien" mit einer klaren Positionierung zu heiklen Themen wie der Zwangspsychiatrisierung in der DDR eher raushalten.
Die Problematik ist sehr komplex und viele Fehler im Verhalten gegenüber den Opfern nach der Wiedervereinigung sind nicht mehr gutzumachen. Es sollten aber nicht täglich neue gemacht werden. Dazu gehört auch ein würdiger Umgang mit Betroffenen, auch wenn das nicht immer leicht ist.
Dieses Recht hat auch Gustav Rust. Ich erwarte vom Spiegel eine Klarstellung der Beleidigungen, die sehr viele Betroffene der DDR-Diktatur erschüttert hat und eine Gegendarstellung durch Veröffentlichung dieses Artikels.

Martin Sachse, 1.4.2008
Journalist

 



Link zum Artikel auf Spiegel-Online

(Für Inhalte externer Links ist ausschliesslich der Betreiber der verlinkten Seite verantwortlich)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,543460,00.html

 

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ehrlich

Foto: Martin Sachse

Plakat am Rande der Mauerkreuze am Checkpoint, für deren Erhalt sich auch Gustav Rust eingesetzt hat.

 

Ihr Armen und Schwachen,

Was nützt euch euer Parieren?

Nur wer auf die Barrikaden geht

und protestiert,

der ist dem Himmel näher.

(Bertolt Brecht)

 

So stand es auf einem Transparent des Vorsitzenden der Vereingung
17. Juni 1953 auf einer Demo zur Opferpension von Verfolgten der DDR,
Carl-Wolfgang Holzapfel.

An dieser Demo im Mai 2007 nahm auch Gustav Rust teil.

 

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Foto: Martin Sachse 5.2007

 

Mit e-Mail vom 03.04.2008 teilte die Rechtsabteilung des SPIEGEL mit, dass die Gegendarstellung nicht veröffentlicht wird.

In einer Werbekampagne des SPIEGEL heißt es:

Echte Meinungsführer erkennt man daran, dass sie von anderen zitiert werden.

Ich meine, man sollte sie am Dialog mit anderen Meinungen erkennen.
So findet man im Forum des SPIEGEL die Möglichkeit ein "Neues Thema" erstellen zu können. Das wurde aber verweigert und mit Zugriffsrechten begründet. Nach mehreren Nachfragen wurde mitgeteilt, das der User selbst kein neues Thema eröffnen - jedoch vorschlagen könne. Was dann geschah. Bislang blieb das Anliegen unbeantwortet. Und weshalb gibt es einen Neue-Themen-Button, wenn dieser so nicht gemeint ist?!

Stellungnahmen:

Bezirksamt Mitte von Berlin / Referentin des Bürgermeisters, Frau Sick-Reiff:

... wie bereits telefonisch mitgeteilt, haben meine Recherchen im Bezirksamt Mitte zu keinem Ergebnis geführt. D.h. es konnte weder ermittelt werden, ob überhaupt ein(e) Mitarbeiter/in diese Äußerung zu Herrn Rust getroffen hat, noch wer dies gewesen sein könnte.

Kulturstaatsminister

Eine Stellungnahme des Kulturstaatsminister erfolgte auch auf wiederholte Nachfrage nicht.


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Von der Einteilung der Opfer in Klassen

Ein Kommentar

 

24.01.2008

Haben sich die Verfolgten der DDR-Diktatur in der Vergangenheit zu recht gegen eine Einteilung der Opfer in 1. und 2. Klasse in Bezug auf das NS-Regime gewandt, hat nun die Bundesregierung diese Trennung innerhalb der Opfergruppe der DDR-Verfolgten mit dem 3. Unrechtsbereinigungsgesetzes zementiert und feiert das halbherzige und unehrliche Gesetz als Erfolg.

Die sog. Opferpension wird nur denen gewährt, die mindestens 6 Monate aus politischen Gründen inhaftiert waren. Andere Opfergruppen, wie Betroffene von Berufsverbot(en), Zwangspsychiatrie und Zersetzungsmaßnahmen, Ersatzhaft und 24h-Überwachhung gehen leer aus. Das verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. So kann eine 6-monatige Haft wegen eines Ausreisebegehrens aus wirtschaftlichen Gründen höher bewertet werden als jahrzentelange Verfolgung aus politischen Gründen.

Auch die Vereinigunng 17. Juni 1953 gibt zu bedenken:

Und wie behandelt man Opfer, die Repressionsmaßnahmen in vielfältiger Form mit nachhaltigen Folgen zum Beispiel beruflicher Art ausgesetzt waren, ohne jemals verurteilt worden zu sein" heißt es in der 17.Juni-Verlautbarung. Fragen über Fragen, so die Vereinigung, die es geraten erscheinen lassen, Über die Freude des vorgenannten Beschlusses hinaus auf der Hut zu sein und keinesfalls seitens der Opferverbände in den Schoß zu legen und die Politik einfach machen zu lassen.

24.01.2007, V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel Vorsitzender Vereinigung 17.Juni 1953, Tel.: 09493 951896 www.17juni1953.de


Die Berliner Zeitung notiert am 24.01.2007:

"Die Koalitionäre haben sich mit ihrer Regelung auf den kleinsten finanziellen Nenner geeinigt. Die Partei, die gerade in der Opposition saß, forderte regelmäßig eine "Ehrenpension für SED-Opfer". Wer über Regierungsmacht und Finanzen verfügte, lehnte dies ab. Mut und Zivilcourage, die oft zu lebenslänglichen Nachteilen führten, nun nur anzuerkennen, wenn sie im Stasi-Gefängnis endete, greift zu kurz. SED- und Stasi-Funktionären geht es da besser. Deren Renten stiegen beständig, ohne Bedüftigkeitsprüfung. Vielleicht hätte man das SED-Vermšgen gleich für die Opfer der einst führenden Partei festhalten sollen."

 

Das zeigt auf, dass die Debatte um eine würdige und angemessene Entschädigung der Opfer gerade erst begonnen hat und keinesfalls abgeschlossen ist. Die Verbände sind gefordert, die Interessen aller Opfer zu vertreten und einseitigen Deals zuungunsten anderer Opfergruppen entschieden und öffentlich entgegen zu treten.

Denn das Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

 

Martin Sachse

 

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Gustav Rust war in der DDR über 9 Jahre aus politischen Gründen inhaftiert. Hier bei einem Platzverweis durch die Polizei während der Enthüllung der Dokutafeln am Checkpoint in Berlin. Man hatte Gustav Rust bereits vor der Veranstaltung des Platzes verwiesen. Meine Intervention änderte daran nichts. Der Journalist Rudolf R. Schröder, der im vergangenen Jahr ungeklärt verstorben ist, sollte ebenfalls von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Das konnte aber geklärt werden.

Foto oben: Kultursenator Flierl während der Einweihung.

 

Fotos: Martin Sachse

 

 

 

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08.08.2006-001
Fototafeln erinnern an die Teilung der Stadt
Erinnern und Gedenken am Checkpoint
Platzverweis für Opfer des DDR-Unrechts - Gustav Rust

19.03.2007-002
In der Sache Sven Hüber gegen Roman Grafe
Entscheidung des Kammergerichtes Berlin

03.04.2007-003
Tod des Journalisten und Fotografen Rudolf R. Schröder noch ungeklärt.
Presseerklärung der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953