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Das Wahljahr 2009 im 20. Jahr der Wiedervereinigung // 22.04.2009

Das Thema unter der neuen Koalition von CDU und FDP

04.02.2010

Zwischenzeitlich erfolgte Anfragen an Frau Dr. Merkel (CDU) und Bitten um Stellungnahme zum Thema "Anrechnung von Unfallrenten auf Sozialleistungen..." bleiben weiterhin unbeantwortet. Das gilt auch für Anfragen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen(CDU). Damit setzt Frau Dr. von der Leyen die unrühmliche Tradition der Großen Koalition und des damaligen Arbeitsministers Scholz fort. Eine letzte Bitte um Stellungnahme und einen Interviewtermin wurde am 04.02 an Frau Dr. von der Leyen gerichtet. Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages teilte im Januar 2010 mit, das derzeit Terminprobleme einen Interviewtermin nicht ermöglichten.

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11.11.09

Wiederholte Anfragen zum Sachstand in der neuen Koalition wurden von der CDU nicht beantwortet. Die Anfragen wurden an Frau Dr. Merkel und die Abgeordnete Maria Michalk (CDU) gerichtet. Frau Michalk hatte in der letzten Legislaturperiode eine "pragmatische" Beratung der Anrechnung der Unfallrente auf Hartz IV und die Grundsicherung angemahnt.

Daher verwundert es schon, das man nun in der neuen Koalition zu keiner Stellungnahme bereit ist.

Martin Ssachse // 11.11.09

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