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Deutscher Bauernverband

Pressekonferenz am 12.02.2008

Foto: Martin Sachse

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hat auf einer Pressekonferenz über die Diskussion mit 18 Landesverbänden berichtet. Danach sehen die Verbände seit etwa 2 jahren einen positiven Trend. Da betrifft den Binnen- wie auch den Weltmarkt - die konventionelle und auch ökologische Produktion. Demgegenüber machen gestiegene Futterkosten den Schweine haltenden Betrieben Sorgen. Es wird von einer alarmierend schwierigen Situation gesprochen.

Positiv entwickelt hat sich der Milchmarkt:
"In der zweiten Jahreshälfte 2007 zogen die Milchpreise für die Bauern in Deutschland, Europa aber auch weltweit deutlich an."

Ein weiteres Thema war die Quotenregelung in der Milchproduktion.

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KOMMENTAR

Finanzsenator Sarazzin und die Grundsicherung der Bürger – vom Zynismus der Abgehobenheit

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat wohl in Voraussicht anstehender Debatten zum Regelsatz von Hartz.IV und Grundsicherung vorgegriffen, vorschnell - bleibt anzumerken. Denn seine Rechnung geht nicht auf. Der Regelsatz von 4.25 EUR lasse sogar noch einen Spielraum, behauptet der kühle Rechner. Im Gegenzug sind drastische Steigerungen gerade bei Lebensmitteln des Grundbedarfs zu vermerken. Hierbei geht es nicht nur schlicht um eine Kalkulation, die sich schon dann erledigen würde, wenn der Senator nur einen Monat unter den Bedingungen leben müsste, die den Menschen am Rand unserer Gesellschaft zugemutet werden. Vorschläge in Bezug auf Sarazzins Äußerung, die mir als Journalist Kreuzberger Bürger machten, will ich dem Leser hier ersparen. Das Thema hat aber eine weitere Dimension, denn ich sehe hier die Verfassung wenigsten in 2 Punkten tangiert. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Recht auf Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit. Denn bei einer permanenten Preisexplosion, die ja makaberer Weise der öffentliche Dienst wieder durch unrealistische Lohnforderungen gepaart mit einer sozialen und Arbeitsplatzsicherung, von der „normale“ Bürger nur träumen dürfen, antreibt – sind die Mehrkosten schon lange nicht mehr gedeckt. Eine wirklich gesunde Ernährung ist wie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht gesichert. Schon lange nicht mehr, denn die Regelsätze stagnieren im Gegensatz zu Inflation und Lohnentwicklung, gerade in jüngster Zeit. Da hilft keine Milchmädchen-Rechnung, sondern ehrliche Akzeptanz eines Problems unserer Gesellschaft – denn die neue Armut betrifft immer mehr Menschen, die ein Leben lang die Werte geschaffen haben, die jene verprassen, die so gern die Höhe von Sozialleistungen kritisieren. Diese soziale Schere hat Konsequenzen, die so „mancher kluge Rechner“ noch nicht erahnen kann, weil ihm Sachkenntnis, Anstand, Verständnis und Phantasie fehlen. Es bleibt zu hoffen, dass der mündige Bürger langsam aufwacht.

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Erst kürzlich hatte ich von einer Entscheidung des Bezirksamtes Kreuzberg erfahren, wo einem behinderten Menschen, der u.a. an einer Osteoporose mit atraumatischen Frakturen leidet, ein Mehrbedarfszuschlag verweigert wurde, weil die Kosten mit dem Regelsatz abgedeckt seien. Gerade hier ist aber eine Ernährung gefordert, die hohe Aufwendungen für eine entsprechende Kost verlangt. Man sieht, der Zynismus ist nicht auf einzelne Protagonisten beschränkt, sondern hat System. Man darf sich für die Verantworlichen einfach nur schämen, da sie es selbst nicht können.

Am Rande einer Presekonferenz zum Thema Milchpreisentwicklung hatte ich mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverband, Herrn Sonnleitner, gesprochen. Auch er zeigte wenig Verständnis für derartige Rechenspiele. Es bleibt festzustellen, dass für Milchprodukte die Kosten der Erzeuger lange Zeit nicht gedeckt waren – was auch durch einige Discounter im hart umkämpften Markt mit verursacht wurde. Nun soll sich das ändern. Das ist nachvollziehbar und auch durch die globale Marktentwicklung mit bedingt. Die Konsequenz kann also nur eine Angleichung von Regelsätzen an die Preisentwicklung und keine absurde Rechnerei sein.

Martin Sachse / 14.02.2008

>> Zum Prozeß gegen Peter Hartz
>> Kommentar

"Peter Hartz entgeht mit Hilfe eines umstrittenen Deals dem Gefängnis und hat im Gegenzug ein volles Geständnis abgelegt" - schreibt der Spiegel in Spiegel-Online. Ein lächerliches Strafmaß von 2 Jahren zur Bewährung und eine Geldstrafe sollen ausgehandelt worden sein. Der Deal ist nicht nur umstritten, sondern belegt einmal mehr, dass Recht nicht gleich Recht ist und die Entscheidungen der Gerichte zunehmend politisch mitgeprägt sind. Wie würde es wohl einem Hartz IV-Empfänger ergehen, wenn  dieser den gleichen Betrag veruntreut?! Das Thema zeigt weiterhin auf, dass die "Elite" der Gesellschaft wenig auf Moral und Werte setzt, auch wenn das dem "Publikum" gern so in Sonntagsreden präsentiert wird.
Dem Ex-Manager von VW werden in 44 Fällen besonders schwere Untreue sowie Begünstigung eines Betriebsrates zur Last gelegt. Einige Hartz IV-Empfänger hatten Peter Hartz vor der Verhandlung als Lump bezeichnet. Das Lächeln von Herrn Hartz dagegen, kann nicht nur als peinlich, sondern auch als zynisch gesehen werden. Denn wie vielen Menschen haben die gescheiterten Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre nach HARTZ eben keine Arbeit, sondern den sozialen Abstieg gebracht, aus dem es kein Entrinnen gibt. Von der viel gepriesenen Mobilität einmal abgesehen, denn ein Fahrzeug lässt sich mit HARTZ IV wohl nicht finazieren, selbst eine Monatskarte für den Öffentlichen Nahverkehr ist kaum bezahlbar.
Was muss in den Köpfern derer vorgehen, die sich selbst als Entscheider in Politik und Gesellschft sozial weich "gefedert" haben und sich anmaßen, über die zu richten, die nunmehr schlicht nichts mehr haben. Die Debatte um Missbrauch hilft denen nicht wirklich, die teilweise Jahrzehnte die Wirtschaft und das Land aufgebaut haben und nun vor dem Nichts stehen. Denn, wir sollten davon ausgehen, dass der weitaus größere Teil der Leistungsempfänger ehrlich ist.

Wohl aber nicht HARTZ und Co.

Nach Aussage von Herrn Hartz "habe der Gewerkschafter deutlich verstehbar zum Ausdruck gebracht", dass er mehr Geld wolle. Die Forderungen hat Volkert laut Hartz "mit Nachdruck" immer wieder vorgebracht. Daraufhin habe der Personalvorstand die Sonderbonuszahlungen erfunden - lässt sich bei Spiegel-Online nachlesen.

Nun denn, eine Straftat hat eben immer verschiedene Gesichter, was aber die Verfehlungen und die kriminelle Energie nicht rechtfertigt. Zu wünschen wäre eine gesellschaftliche Debatte über Macht und Missbrauch in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und ein Ohr für die Probleme derer, die als Opfer am Rande der Gesellschaft keine Lobby haben und wenig Gehör finden. Politische und auch juristische Entscheidungen am Volke vorbei führten immer in gesellschaftliche Schieflagen, gerade in der jüngeren Geschichte mit unabsehbaren Folgen.

Wenn es endgültig zu dem vorhersehbaren Urteil kommt hat die Demokratie weiter an Boden verloren - zur Erinnerung: es geht es um eine Schadenssumme von 2,6 Millionen Euro. Einem Betrag, von dem HARTZ IV-Empfänger weiterhin nur träumen dürfen.


Martin Sachse

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17.12.2005-001
aspekte // ZDF // 16.12.2005
WIE WENIG MORAL HAT EX-BUNDESKANZLER SCHRÖDER?

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